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※ Artikel 5 des Petitionsgesetzes (Petitionsangelegenheiten)
Ein Bürger kann bei der Petitionsstelle eine Petition in einer der folgenden Angelegenheiten einreichen:
1. Abhilfe bei Schäden
2. Antrag auf Korrektur oder Disziplinarmaßnahmen gegen rechtswidrige oder ungerechtfertigte Handlungen von Amtsträgern;
3. Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen, Anordnungen, Verordnungen, Regeln usw.
4. Betrieb öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen
5. Sonstige Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der antragstellenden Organisation fallen
※ Hauptmenü
ㅇ Informationen zu Petitionen (Einführung in Petitionen, Verfahren zur Bearbeitung von Petitionen, Sonstiges und häufig gestellte Fragen)
ㅇ Petition
ㅇ Meine Petitionen (mein Petitionsstatus, Interessenpetitionen, Benachrichtigungseinstellungen, Mitgliederinformationsverwaltung)
ㅇ Offene Petitionen (offene Petitionen anzeigen, Petitionsstatistiken anzeigen)